Satzung der Wilhelm-Leuschner-Stiftung in Bayreuth
Präambel

Das Erbe des deutschen Widerstands gegen den Nationalsozialismus ist ein Grundpfeiler der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.  Eine Symbolfigur des deutschen Widerstandes aus den geistigen Wurzeln des demokratischen Sozialismus ist Wilhelm Leuschner, dessen Geburtshaus in Bayreuth steht. Sein Leben und politisches Wirken  ist Teil des historischen Vermächtnisses des deutschen Widerstandes gegen die Barbarei des Nationalsozialismus.  Solange noch einige Menschen die Erinnerung an diese Gewaltherrschaft besitzen, kann die Freiheit geschätzt und genossen werden. Jede neue heranwachsende Generation schätzt jedoch die Errungenschaften des Kampfes gegen die Tyrannei nicht mehr so hoch ein, weil sie das Bewusstsein des schlechten  Staates verloren hat. Das Bewusstsein des guten Staates, der aus schlechter Verfassung hervorgegangen ist, muss durch die Tradierung des Widerstandes und seiner geistigen Wurzeln als historische Aufgabe jeder Generation begriffen werden.  Dieses  Erbe den nachwachsenden Generationen zu vermitteln ist Aufgabe der Wilhelm-Leuschner-Stiftung. Ihr Ziel ist die Förderung der wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung seiner Lebensleistung. Diese ist verbunden  mit seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, dem Mitwirken am Aufbau des modernen Sozialstaats und einer lebendigen politischen Demokratie sowie seinem Eintreten für die europäische Völkerverständigung.  Sein Widerstand gegen die Feinde der Demokratie soll in der inhaltlichen Förderung einer Bildungs- und Ausstellungsstätte in seinem Geburtshaus in Bayreuth ebenso Gegenstand der Stiftung sein, wie die Vermittlung von internationalen Begegnungen von Nachwuchswissenschaftlern,  Mitgliedern in- und ausländischer Jugendverbände sowie Multiplikatoren der politischen Bildungsarbeit. 

§ 1 Name, Rechtsstellung, Sitz

Die Stiftung führt den Namen „Wilhelm-Leuschner-Stiftung“. Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bayreuth. 
 

§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Erinnerung an Leben, Werk und Wirken des ehemaligen hessischen Innenministers und Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner im öffentlichen Bewusstsein wach zu halten. Zweck der Stiftung ist weiterhin die interdisziplinäre wissenschaftliche, pädagogische und künstlerische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und ihren Folgen bis in die Gegenwart, insbesondere die Förderung einer Gedenkausstellung zu Leben und Wirken von Wilhelm Leuschner und seine Bedeutung für die heutige Zeit. Die Förderung einer Ausstellung im Geburtshaus von Wilhelm Leuschner in Bayreuth, Moritzhöfen 25, soll als Teil der deutschen Widerstandsgeschichte mit Aussagen über die gegenwärtige Verfassungs- und Rechtsordnung Deutschlands und deren Vermittlung an kommende Generationen erfolgen. Sie soll dabei die Vermittlung von Pluralität, Toleranz, Nächstenliebe und Solidarität als Erbe des Widerstands in Form der Gesinnungsbildung ermöglichen. Darüber hinaus soll sie die europäische Dimension des Erbes des deutschen Widerstandes vermitteln, welches den Krieg als Mittel der Politik zwischen Nationalstaaten verhindern will. 
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht: 
1. Entwicklung von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten zu Leben und Wirken von Wilhelm Leuschner und zur Geschichte des 20. Jahrhunderts. 
2. Jugendbildungsarbeit durch internationale Begegnung von jungen Menschen aus Wissenschaft, Forschung, Verbänden und anderen Institutionen im Geiste der sozialen Demokratie, sowie durch den Unterhalt von Seminarräumen auf dem Gelände des Geburtshauses von Wilhelm Leuschner in Bayreuth diese Begegnungsarbeit organisatorisch zu unterstützen. 
3.  Förderung der Gedenkausstellung über Wilhelm Leuschner in seinem Geburthaus Bayreuth und Zusammenarbeit mit anderen Gedenkstätten im Austausch von Ausstellungen über das Erbe des deutschen Widerstands.  

(3) Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

§ 3 Einschränkungen

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen. 
(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

  
§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es ergibt sich aus der Anlage; diese ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.  
(2) Zustiftungen (Zuwendungen zum Stiftungsvermögen) sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 

§ 5 Stiftungsmittel  

(1)  Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben: 1. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, 2. aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. 
(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 
(3) Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Der Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung kann im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden

§ 6 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind: 

1. der Stiftungsvorstand,

2. der Stiftungsrat 

(2) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder des Stiftungsvorstands kann der Stiftungsrat eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.

§ 7 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden von den Stiftern auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt. Die Vorstandstätigkeit kann nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ausgeübt werden. Nach der ersten Amtsperiode wird der Vorstand durch den Stiftungsrat gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitgliedes - auf Ersuchen des Stiftungsrates - im Amt.  
(2) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden, die/der die Vorsitzende/den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.

§ 8  Vertretung der Stiftung, Aufgaben des Stiftungsvorstands 

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Mitglieder sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt die/der Vorsitzende die Stiftung allein. Von den Beschränkungen des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayStG ist der Stiftungsvorstand befreit.      
(2) Der Stiftungsvorstand ist befugt, anstelle des Stiftungsrates dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat spätestens in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.  
(3) Der Stiftungsvorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrats die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Aufgaben des Stiftungsvorstands sind insbesondere 

1. die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags der Stiftung,

2. die Vorlage von Vorschlägen zur Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen,

3. die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie der Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen (§ 9 Abs. 1 Satz 2),

4. die laufende Geschäftsführung zur Erfüllung des Stiftungszwecks  

(4) Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstands gelten die Bestimmungen des § 12 dieser Satzung entsprechend.  

§ 9  Geschäftsführung, Geschäftsjahr

  
(1) Der Vorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen. Der Stiftungsvorstand kann für die Tätigkeiten der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen.   
(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 10 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Für jedes ordentliche Mitglied kann eine persönliche Stellvertretung benannt werden. Sie werden von den Stiftern auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt. Nach der ersten Amtsperiode werden die Mitglieder und die Stellvertretung vom bisherigen Stiftungsrat gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds - auf Ersuchen des Stiftungsrats - im Amt. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet mit der Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres. Ausnahmen bestimmt der Stiftungsrat.  
(2) Mitglieder des Stiftungsrats dürfen nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden, die/der die Vorsitzende/den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt. 

§ 11 Aufgaben des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. Er beschließt insbesondere über  

1. den Haushaltsvoranschlag, vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1;

2. die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen, vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2;

3. die Jahres- und Vermögensrechnung, vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 3;

4. die Wahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes nach der ersten Amtsperiode;

5. die Entscheidung über die Höhe von Aufwandsentschädigungen bzw. Vergütungen für Stiftungsvorstandsmitglieder;

6. die Entlastung des Stiftungsvorstands;

7. Änderungen der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung. 

(2) Die/Der Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstands.

  
§ 12 Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat wird von der/dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Der Vorstand  kann an der Sitzung des Stiftungsrats teilnehmen, auf Verlangen des Stiftungsrats ist er dazu verpflichtet. 

(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch erhebt.  (3) Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 13 vorliegt, mit einfacher  Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden oder der/des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Solange ein Mitglied der Stifter Mitglied im Stiftungsrat ist, können keine Beschlüsse gegen die Stimme des Stifters gefasst werden. (4) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 13 dieser Satzung. (5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane und der Stiftungsaufsicht zur Kenntnis zu bringen. 

§ 13 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.  

(2) Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Stiftungsrats und des Stiftungsvorstandes, Beschlüsse nach Absatz 2 der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrats und des Stiftungsvorstandes. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken (§ 15) wirksam.  

§ 14  Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an den Förderverein Leuschner-Zentrum e.V.  Dieser hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. 

§ 15 Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberfranken

(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

§ 16 In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken am 5. April 2002 in Kraft.

Zuletzt geändert und genehmigt von der Stiftungsaufsicht der Regierung von Oberfranken im September 2007.